Die Grünen haben einiges bewegt im Kommunalparlament in den letzten 5 Jahren
Vieles ist kommunale Angelegenheit: Das Wasser aus dem Wasserhahn, der Bus zur Schule, die Straßen und Radwege, das Freibad und der Sportplatz, die Kindergartenöffnungszeiten, der Dorfplatz, die Feuerwehr, die Kläranlage, das Ordnungsamt. Eine breite Aufgabenpalette.
In der Kommunalpolitik treffen die gewählten Menschen zusammen Entscheidungen über all diese Themen. Besonders, wenn das Geld knapp ist muss man oft ringen, um gute und bezahlbare Lösungen - muss Bedarfe und Interessen abwägen - darüber debattieren, WAS und WIE es gemacht werden soll. Die Suche nach Kompromissen bei unterschiedlichen Positionen ist eine Herausforderung für gute Politik.
Die Parteien initiieren einiges über eigene Anträge im Stadtparlament. Der größere Teil an Vorlagen in den Sitzungen kommt jedoch aus der Verwaltung. Die Debatten über das WAS und das WIE sind in Felsberg oft intensiv - aber wichtig. Wir bringen uns als Grüne hier ein, um unsere Stadt im Sinne ihrer Bürger zu gestalten.
Eine Übersicht über die vielen Tagesordnungspunkte und Themen im Stadtparlament und unsere Aktivitäten findest Du HIER in tabellarischer Form aufbereitet. Daraus erkennt man auch, dass ULF und GRÜNE die mit Abstand aktivsten Fraktionen im Stadtparlament sind.

Radverkehr
Der Radverkehr und die Verkehrsinfrastruktur sind für uns ein Dauerthema. Wir haben die Position der ehrenamtlichen Radverkehrsbeauftragten der Stadt gestärkt und Ihre Kompetenzen und Rechte festgeschrieben. Wir haben ein Budget für Radverkehrsinitiativen aber auch für die Radwegeunterhaltung geschaffen. Konkrete Radwegeprojekte wurden von uns initiiert oder unterstützt.
Bei der Radwegebeschilderung und Fahrradabstellplätzen incl. Fahrradboxen hat sich einiges getan.
Wir kämpfen für alltagstaugliche Radinfrastruktur.

Bebauungsplanung
Die Initiativen für Bebauungspläne gehen meist von der Stadtverwaltung oder konkreten Investoren aus. Mit konstruktiven Änderungsanträgen setzen wir uns für umwelt-, klima- und stadtentwicklungsgerechte Planungen ein.
Die Begrenzung von Flächenversiegelung, die Berücksichtigung erneuerbarer Energien aber auch die Integration in das bestehende Umfeld der Plangebiete und das Stadtbild liegen uns am Herzen. Hier konnten wir eine Veränderung der Debatten anstoßen.
- Neubaugebiet in Niedervorschütz mit Modellcharakter
- Kriterienkatalog für Freiflächenphotovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen
- Anpassungen zum Nachbarschaftsschutz bei Bauprojekt in Felsberg (neben Porosit)

Bürgerinformation
Wir wollten eine moderne Bürgerinformationsplattform als App. Die Dorffunk-App des Fraunhofer-Instituts haben wir konkret vorgeschlagen, nach dem Vorbild von Gudensberg, Edermünde und anderen Kommunen in der Region.
Die Stadtverwaltung hat diese Initiative massiv behindert. Am Ende hat man sich der Schwalm-Eder-Kreis-App angeschlossen, über die die Stadtverwaltung aber nur die Kontaktdaten des Rathauses zur Verfügung stellt.
Gemeinsam mit der ULF-Fraktion haben wir es aber gegen den Widerstand aus der Verwaltung geschafft, dass das "Ratsinformationssystem" und damit alle Sitzungsunterlagen der politischen Gremien für die Bürger über die Internetseite der Stadt zugänglich gemacht wurden.
Wir stehen für Transparenz in Politik und Verwaltung.

Ehrenamt, Sport, Finanzen
Wir haben die verstaubten Ehrungsregelungen in der städtischen Hauptsatzung modernisiert. Bürgerschaftliches Engagement für die Stadtgesellschaft, in Vereinen und Politik wird jetzt mit der Ehrung als "verdiente Bürgerin bzw. verdienter Bürger der Stadt Felsberg" gewürdigt.
Für die dringend erforderliche Modernisierung unserer Sportstätten haben wir einen festen Betrag (600.000 €) in den Haushalten der kommenden Jahre verankert.
Der städtische Haushalt wird jährlich neu verhandelt und beschlossen. Wir haben dafür gekämpft, das Verfahren der Haushaltsaufstellung transparenter und konstruktiver zu gestalten und über strukturelle Problematiken wie Personalkostenentwicklung, Produktkosten und Qualitäten oder den Bestand an städtischen Liegenschaften offen zu sprechen. Damit sind wir leider bei SPD, CDU, FDP und Bürgermeister noch nicht ganz durchgedrungen.
Wir wollen auch finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten für die Stadt zurückgewinnen und leisten hier weiter Überzeugungsarbeit.
Unsere Anfragen
Wir fragen nach. Anfragen sind ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle der Verwaltung und dienen der Vorbereitung neuer politischer Initiativen aber auch dem öffentlichen Hinweis auf Problemfelder.
Einige unserer konkreten Anfragen findest du hier:
Sachstand (01/2026) ehemalige Ortsdurchfahrt Felsberg (Untergasse-Obertor-Niedervorschützer Str.)
Baustellenverkehr Ostheim-Lohre durch das Stadtgebiet (Edeka-Baustelle im Gewerbegebiet 2026)
Schließzeiten der städtischen Sporthallen (9 Wochen im Jahr in den Ferienzeiten)
Vorbereitung auf Starkregenereignisse im Stadtgebiet.
Löschwasserversorgung in den Stadtteilen.
Praxis der Ausschreibung städtischer Grundstücke
Glasfaserausbau in Felsberg und Folgen für die städtischen Straßen und Infrastruktur.
Unsere Anträge
Wir bringen Dinge auf den Weg. Anträge sind ein Instrument kommunalpolitischer Gestaltung. Sie formulieren konkrete Handlungsaufträge an Magistrat und Verwaltung. Hierüber werden konkrete Projekte und Verfahren angestoßen.
Viele konkrete Anträge der Fraktion Bündnis 90/die Grünen Felsberg findest du hier:
Budget für die städtische Radverkehrsbeauftragte
Sondersitzung Haupt- und Finanzausschuss zu Personalkosten und Stellenplanentwicklung
Resolution Radweg Neuenbrunslar-Böddiger Berg
Nachsteuerung zugunsten von Fußgängern bzgl. Umgehungsstraße Felsberg
Modernisierung städtische Ehrungen und Ehrenbezeichnungen (Änderung Hauptsatzung)
Sondersitzung zum Thema Radverkehr
Festlegung der Kompetenzen der Radverkehrsbeauftragten
Kindertagesstätten - Zwischenlösung bis zur Fertigstellung des Kita-Neubaus
Kita-Neubau außerhalb Hochwassergebiet
Kita-Gebühren-Kompromissvorschlag (Grüne und ULF)
Weiterentwicklung Campingplatz Felsberg
Bebauungsplan "Altes Amtsgericht" (Antrag Aufstellungsbeschluss)
Hydrogeologisches Gutachten für B-Plan "Altes Amtsgericht"
Bebauungsplan Niedervorschützer Straße (Änderungsantrag)
Kriterienkatalog Frei-Flächen-Photovoltaikanlagen (auf landwirtschaftlichen Flächen)

Einige unserer Redebeiträge
Wir begründen unsere Positionen und Entscheidungen im Stadtparlament. Einige Redebeiträge stellen wir hier zum nachlesen bereit:
Ausgewählte Redebeiträge findest du hier:
Rede zur Amtseinführung von Bürgermeister Dr. Faupel.
Rede zur Verabschiedung von Bürgermeister Steinmetz.
Rede zum Bebauungsplan Rossmann.


Unsere Anträge und Anfragen haben Substanz. Wir verfolgen konkrete Ziele und begründen unsere Initiativen ausführlich.
Offen und sachlich stellen wir unsere Vorschläge zur Diskussion in Ausschüssen und Parlament.
Wir machen keine oberflächlichen Schaufensteranträge.
In der laufenden Legislaturperiode haben wir bislang 32 Anträge und Anfragen im Stadtparlament eingebracht.
Die nächsten öffentlichen Sitzungen der städtischen Gremien wird es erst wieder nach der Kommunalwahl am 15. März geben.
Haupt- und Finanzausschuss (HAFI)
Ausschuss für Soziales, Umwelt und Stadtentwicklung (SUS)
Die Hafi-Sitzungen finden in der Regel Dienstags, die SUS-Sitzungen Donnerstags, ab 19.30. Uhr im Bürgersaal (Rathaus) statt.
Die Tagesordnung und die Unterlagen zur Sitzung findest Du hier.https://rim.ekom21.de/felsberg/termine
(Klicke einfach auf den Terminkalender)
Stadtverordnetenversammlung:
Die Stavo-Sitzungen finden in der Regel Donnerstags, ab 19.30. Uhr im Bürgersaal (Rathaus) statt.
Die Tagesordnung und die Unterlagen zur Sitzung findest Du hier.https://rim.ekom21.de/felsberg/termine
(Klicke einfach auf den Terminkalender)
Kuriosität aus dem Leben der Parlamentarier in Felsberg zum Ortsteil Altenbrunslar -
Oder: Wie die Irrungen der Stadtverwaltung Verwirrung stiften :-)
Unseren satirischen Kommentar findest Du hier.
Aktionen des Bürgermeisters
Bürgermeister Dr. Faupel ist seit 01. November 2024 im Amt. Leider hat er unsere Einladungen zu Gesprächen mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtparlament bislang konsequent abgelehnt. Wir bedauern diese Haltung.
Wer nicht gesprächsbereit ist, bringt nichts gemeinsam voran und provoziert allenfalls vermeidbare Missverständnisse und Konflikte.
Herr Bürgermeister: Politik geht anders! Politik lebt von Kommunikation!
Sparen: Das ist das einzige Programm, das Bürgermeister Dr. Faupel vorgebracht hat. Vorschläge hierzu fordert er von den Vereinen und den politischen Fraktionen im Stadtparlament. Eigene Ideen als Verwaltungschef: Fehlanzeige. Statt dessen ein neuer, zusätzlicher Dienstwagen für das Rathaus für 38.000 €, Streichung des Zuschusses zum Mädchentreff und eine Grundsteuererhöhung deutlich über der bei der Grundsteuerreform versprochenen "Aufkommensneutralität".
Unterstützung für diese Maßnahmen fand der Bürgermeister leider bei SPD, CDU und FDP.
Wir Grünen fordern dagegen: Ausgabendisziplin und ernsthafte Konsolidierungskonzepte in der Verwaltung statt Kahlschlag bei sozialen und städtischen Angeboten.


Geld spielt eine Rolle - Finanzen und städtischer Haushalt
Der städtische Haushalt ist ein dickes Buch, allerdings nicht mit 7 Siegeln.
Er wird als Vorausplanung nach den gesetzlichen Vorgaben aufgestellt und vom Stadtparlament beschlossen, das damit der Stadtverwaltung den finanziellen Handlungsrahmen gibt.
Wie die Haushaltsaufstellung abläuft und was man wo im Haushalt findet ihr hier erläutert:
Der städtische Haushalt und seine Aufstellung kurz erklärt (am Beispiel 2021).
Zum Thema: Städtische Schulden:
Dass eine Stadt Schulden hat, ist fast unvermeidbar. Investitionen in Straßen, Kanäle, Kindergärten oder Sportplätze lassen sich nicht aus der Portokasse zahlen.
Entscheidend ist, dass den Schulden Werte gegenüberstehen und die Verschuldung insgesamt im Rahmen bleibt. Nur dadurch wird die Belastung der laufenden Ausgaben mit Zinsen und Tilgungsleistungen in den einzelnen Haushaltsjahren begrenzt.
Wichtig ist deshalb insbesondere, dass man maßvoll baut und keine Schulden für Unnötiges und "Luxus" macht.
Wer als Stadt Kindergärten in Überschwemmungsgebiete baut und deshalb zusätzliche Hochwasserschutzmaßnahmen über Schulden finanzieren muss, ist selten dämlich und belastet damit letztlich die Bürgerinnen und Bürger, die Zins- und Tilgung z.B. mit Grundsteuern tragen müssen.
Deshalb haben die Grünen meist einen kritisch-differenzierten Blick auf die städtischen Investitionen.
Was kostet uns die Verwaltung? In den Haushaltsdebatten haben wir regelmäßig die Personalkostenentwicklung angesprochen. Ein Abgleich des Stellenplans mit den Personalkostentabellen des Landes Hessen zeigt, was uns die einzelnen Stellen tatsächlich kosten. Siehe hier.




Altes Amtsgericht
Antrag der Grünen zu nachhaltiger B-Planung abgelehnt.
Uns wird häufig vorgeworfen, Bauvorhaben verhindern zu wollen. Das ist falsch. Wir wollen erreichen, dass die Stadt Ihre Gestaltungs- und Steuerungsmöglichkeiten bei der Aufstellung von Bebauungsplänen aktiv nutzt.
Das Gemeinwohl, der Naturschutz und das Stadtbild ist genauso zu berücksichtigen, wie evtl. legitime Investoreninteressen.
Mit unserem Antrag zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes zum Alten Amtsgericht haben wir versucht, diesen Ansatz einzubringen.
Leider war die Mehrheit aus SPD, CDU und FDP nicht bereit, auch nur über einen einzigen Punkt aus unserem Antrag zu sprechen.

Kindergärten
Kita-Neubau im Überschwemmungsgebiet - Grüne wollten wegen des Risikos einen ungefährdeten Alternativstandort. Unsere Presseerklärung findet ihr hier.

Inhalte der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse
Hier geben wir Einblick in die Arbeit der städtischen Gremien.
Stadtverordnetenversammlung (Stavo)

