Unsere Anträge und Anfragen
Unsere Anträge und Anfragen haben Substanz. Wir verfolgen konkrete Ziele und begründen unsere Initiativen ausführlich.
Offen und sachlich stellen wir unsere Vorschläge zur Diskussion in Ausschüssen und Parlament.
Wir machen keine oberflächlichen Schaufensteranträge.
In der laufenden Legislaturperiode haben wir bislang 32 Anträge und Anfragen im Stadtparlament eingebracht.
Die nächsten öffentlichen Sitzungen der städtischen Gremien
Haupt- und Finanzausschuss:
Dienstag, 02. Dezember 2025, ab 19.30. Uhr im Bürgersaal (Rathaus).
Die Tagesordnung findet Ihr sobald zugänglich hier. Die Unterlagen der vorangegangene Sitzung sind hier.
Ausschuss für Soziales, Umwelt und Stadtentwicklung:
Donnerstag, 04. Dezember 2025, ab 19.30. Uhr im Bürgersaal (Rathaus).
Die Tagesordnung findet Ihr sobald zugänglich hier. Die Unterlagen der vorangegangene Sitzung sind hier.
Stadtverordnetenversammlung:
Donnerstag, 11. Dezember 2025, ab 19.30. Uhr im Bürgersaal (Rathaus).
Die Tagesordnung findet Ihr sobald zugänglich hier. Die Unterlagen der vorangegangene Sitzung sind hier. Die detaillierten Sitzungsunterlagen findet Ihr bei den Ausschuss-Tagesordnungen.
Text folgt
Aktionen des Bürgermeisters
Bürgermeister Dr. Faupel ist seit 01. November 2024 im Amt. Leider hat er unsere Einladungen zu Gesprächen mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtparlament bislang konsequent abgelehnt. Wir bedauern diese Haltung.
Wer nicht gesprächsbereit ist, bringt nichts gemeinsam voran und provoziert allenfalls vermeidbare Missverständnisse und Konflikte.
Herr Bürgermeister: Politik geht anders! Politik lebt von Kommunikation!
Sparen: Das ist das einzige Programm, das Bürgermeister Dr. Faupel vorgebracht hat. Vorschläge hierzu fordert er von den Vereinen und den politischen Fraktionen im Stadtparlament. Eigene Ideen als Verwaltungschef: Fehlanzeige. Statt dessen ein neuer, zusätzlicher Dienstwagen für das Rathaus für 38.000 €, Streichung des Zuschusses zum Mädchentreff und eine Grundsteuererhöhung deutlich über der bei der Grundsteuerreform versprochenen "Aufkommensneutralität".
Unterstützung für diese Maßnahmen fand der Bürgermeister leider bei SPD, CDU und FDP.
Wir Grünen fordern dagegen: Ausgabendisziplin und ernsthafte Konsolidierungskonzepte in der Verwaltung statt Kahlschlag bei sozialen und städtischen Angeboten.
Geld spielt eine Rolle - Finanzen und städtischer Haushalt
Der städtische Haushalt ist ein dickes Buch, allerdings nicht mit 7 Siegeln.
Er wird als Vorausplanung nach den gesetzlichen Vorgaben aufgestellt und vom Stadtparlament beschlossen, das damit der Stadtverwaltung den finanziellen Handlungsrahmen gibt.
Wie die Haushaltsaufstellung abläuft und was man wo im Haushalt findet ihr hier erläutert:
Der städtische Haushalt und seine Aufstellung kurz erklärt (am Beispiel 2021).
Zum Thema: Städtische Schulden:
Dass eine Stadt Schulden hat, ist fast unvermeidbar. Investitionen in Straßen, Kanäle, Kindergärten oder Sportplätze lassen sich nicht aus der Portokasse zahlen.
Entscheidend ist, dass den Schulden Werte gegenüberstehen und die Verschuldung insgesamt im Rahmen bleibt. Nur dadurch wird die Belastung der laufenden Ausgaben mit Zinsen und Tilgungsleistungen in den einzelnen Haushaltsjahren begrenzt.
Wichtig ist deshalb insbesondere, dass man maßvoll baut und keine Schulden für Unnötiges und "Luxus" macht.
Wer als Stadt Kindergärten in Überschwemmungsgebiete baut und deshalb zusätzliche Hochwasserschutzmaßnahmen über Schulden finanzieren muss, ist selten dämlich und belastet damit letztlich die Bürgerinnen und Bürger, die Zins- und Tilgung z.B. mit Grundsteuern tragen müssen.
Deshalb haben die Grünen meist einen kritisch-differenzierten Blick auf die städtischen Investitionen.
Was kostet uns die Verwaltung? In den Haushaltsdebatten haben wir regelmäßig die Personalkostenentwicklung angesprochen. Ein Abgleich des Stellenplans mit den Personalkostentabellen des Landes Hessen zeigt, was uns die einzelnen Stellen tatsächlich kosten. Siehe hier.
Altes Amtsgericht
Antrag der Grünen zu nachhaltiger B-Planung abgelehnt.
Uns wird häufig vorgeworfen, Bauvorhaben verhindern zu wollen. Das ist falsch. Wir wollen erreichen, dass die Stadt Ihre Gestaltungs- und Steuerungsmöglichkeiten bei der Aufstellung von Bebauungsplänen aktiv nutzt.
Das Gemeinwohl, der Naturschutz und das Stadtbild ist genauso zu berücksichtigen, wie evtl. legitime Investoreninteressen.
Mit unserem Antrag zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes zum Alten Amtsgericht haben wir versucht, diesen Ansatz einzubringen.
Leider war die Mehrheit aus SPD, CDU und FDP nicht bereit, auch nur über einen einzigen Punkt aus unserem Antrag zu sprechen.
Kindergärten
Kita-Neubau im Überschwemmungsgebiet - Grüne wollten wegen des Risikos einen ungefährdeten Alternativstandort. Unsere Presseerklärung findet ihr hier.
Unsere Anfragen
Wir fragen nach. Anfragen sind ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle der Verwaltung und dienen der Vorbereitung neuer politischer Initiativen aber auch dem öffentlichen Hinweis auf Problemfelder.
Inhalte der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse
Hier geben wir Einblick in die Arbeit der städtischen Gremien.
Stadtverordnetenversammlung (Stavo)
